Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der Milkau GmbH
I. Allgemeines - Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen über unseren Online-Shop.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
3. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
II. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt im Falle des Vertragsschlusses zustande mit der:
Milkau GmbH
Rudolf-Diesel-Strasse 15
78532 Tuttlingen
Telefon: (07 461) 26 76
Fax: (07 461) 26 93
Web: www.kaercher-center-milkau.de
E-Mail: info@kaerchercenter-milkau.de
Geschäftsführer: Berthold Milkau
Registergericht: Stuttgart, HRB 450928
Umsatzssteuer-Ident-Nummer: DE 187800201
III. Vertragsschluss
1. Die Präsentation oder Bewerbung von Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.
2. Im Onlineshop wird die Bestellung des Kunden nach Betätigen des Buttons "JETZT KAUFEN" an uns geschickt. Die Bestellung stellt ein rechtsverbindliches Angebot dar, an welches der Kunde 7 Kalendertage gebunden ist. Ein gegebenenfalls nach Ziff. IV. bestehendes Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.
3. Nach Eingang der Bestellung bei uns, bestätigen wir dem Kunden unverzüglich den Empfang der Bestellung per E-Mail. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Vertragsangebots dar, es sei denn die Annahme wird zugleich erklärt.
4. Ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt zustande, durch Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Lieferung der bestellten Ware.
5. Für den Vertragsschluss steht dem Kunden ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
6. Wir speichern den Vertragstext des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag nicht. Nach Vertragsschluss stellen wir den Vertragstext dem Kunden daher auch nicht zur Verfügung.
7. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch schließen des Browserfensters abbrechen.
IV. Widerrufsbelehrung
1. Schließt der Kunde den Kaufvertrag zu Zwecken, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können („Verbraucher“), steht ihm folgendes Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Milkau GmbH
Rudolf-Diesel-Strasse 15
78532 Tuttlingen
Telefon: (07 461) 26 76
Fax: (07 461) 26 93
Web: www.kaercher-center-milkau.de
E-Mail: info@kaerchercenter-milkau.de,
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
2. Hinweise zum Widerrufsrecht:
a) Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie bei Rücksendung ohne Originalverpackung ggf. Wertersatz zu leisten haben. Sollten Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, nutzen Sie bitte eine geeignete Verpackung um Transportschäden und etwaige Schadenersatzansprüche infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
b) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
V. Preise, Lieferung, Lieferkosten, Lieferfrist, Verfügbarkeit
1. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die jeweils anfallende Mehrwertsteuer.
2. Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Kosten des Kunden, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
3. Unsere Lieferzeit beträgt in der Regel 2-5 Tage, soweit nicht in unserem Online-Shop eine andere Lieferzeit angegeben ist. Die Lieferzeit beginnt mit Vertragsschluss. Bei Lieferverzögerungen werden wir den Kunden unverzüglich informieren.
VI. Zahlung
1. Der Kaufpreis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.
2. Der Kaufpreis kann per Vorkasse oder bei Abholung in bar oder mit EC-/Kreditkarte bezahlt werden.
3. Wählt der Kunde die Option Vorkasse, sind der Kaufpreis und etwaige Versandkosten spätestens binnen 2 Wochen nach Abschluss des Kaufvertrages zu bezahlen. Erfolgt keine rechtzeitige Zahlung, steht uns ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag zu.
4. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Ohne Rücksicht auf die vereinbarte Zahlungsweise können wir auch schon vor erfolgter Lieferung Sicherheitsleistung verlangen, falls uns nach Abschluss des Vertrages begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden bekannt werden, vereinbarte Zahlungs- oder Lieferbedingungen in wesentlichen Punkten nicht eingehalten werden oder wesentliche Veränderungen in den Geschäftsverhältnissen des Kunden eintreten. Verweigert der Kunde die Sicherheitsleistung innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist, können wir von allen abgeschlossenen Verträgen ganz oder teilweise zurücktreten. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
6. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
VII. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
VIII. Gewährleistung
Die Gewährleistung für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Ware richtet sich – vorbehaltlich der Regelungen unter Ziff. IX. – nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
IX. Haftung
1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
- für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
- im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (sog. Kardinalpflicht), d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Ersatzpflicht der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
In allen anderen Fällen der Haftung sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis sowie wegen unerlaubter Handlung ausgeschlossen.
Soweit unsere Haftung aufgrund der vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Geschäftsführer, Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
X. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der getroffenen Rechtswahl unberührt.
XI. Online-Streitbeilegungsverfahren
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.
Stand Dezember 2020
